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Allgemeine Geschäftsbedingungen Download AGB als PDF-file


1. Angebot und Umfang der Lieferung

Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er vom Lieferer schriftlich bestätigt ist. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgeblich. Änderungen, Ergänzungen oder mündliche Abreden müssen vom Lieferer ebenfalls schriftlich anerkannt werden.

Die in den Drucksachen, Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als vereinbart bezeichnet sind. Abweichungen davon in handelsüblichen Grenzen berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen.


2. Preis und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Verpackung und Fracht erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne darüberhinausgehende Verbindlichkeit des Lieferers. Transportversicherung führt der Lieferer nur nach ausdrücklichem Wunsch des Bestellers für dessen Rechnung aus. Verpackungsmaterial wird berechnet.

Die Zahlung ist frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

Rechnungen sind zahlbar 30 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto.

Teillieferungen werden anteilig berechnet. Die Zahlung durch Wechsel oder ähnliches ist nur nach vorheriger , Vereinbarung möglich. Alle Wechselspesen oder sonstige Spesen des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Bestellers.

Scheck und Wechsel gelten erst mit Einlösung als Zahlung.

Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsbedingungen wird, ohne das es einer weiteren Mahnung bedarf, unter Vorbehaltung der Geltendmachung weiterer Rechte eine Verzugsentschädigung in Höhe der jeweiligen Bankzinsen und Spesen für offene Geschäftskredite berechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder nicht anerkannte Gegenansprüche des Bestellers oder nicht genügende Auskunft berechtigen den Lieferer, Vorauszahlungen für noch ausstehende Lieferungen aller laufenden Aufträge zu beanspruchen. Bei einer Sistierung des Vertrages sind dem Lieferer alle entstandenen Kosten für die Bereithaltung und Beschaffung der Ware sofort zu zahlen.


3. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich das Eigentum aus dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder Verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Verpfändung oder Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt von einem unerfüllten Liefervertrag. Werden Waren des Lieferers vom Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteiliges Miteigentum im Sinne des §947 Abs. 1 BGB überträgt und die Sache für ihn mit in Verwahrung hält. Geht der Eigentumsvorbehalt unter, so tritt der Besteller schon jetzt die ihm aus der Wiederveräusserung erwachsenen Rechte ab.


4. Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Klärung aller technisch notwendigen Details. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen- gleichwieviel ob beim Lieferer oder im Herstellerwerk oder dessen Unterlieferanten - z.B. in Fällen höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen - auch außerhalb der BRD - und andere unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung von Lieferteilen, Betriebsstörungen, Ausschußwerden, Verzögerung in der Anlieferung von RHB- Stoffen, so wie solchen Hindernissen, die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Derartige Hindernisse sind vom Lieferer auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferzeit zur Folge, die nach der Verständigung über die gewünschte Änderung von neuem zu laufen beginnt.

Eine Verzugsentschädigung wird nicht gewährt!


5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile ab Werk auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr an dem Tag der Versandtbereitschaft auf den Besteller über. Unstimmigkeiten, die aus dem Versand der Teile herrühren, sind unverzüglich dem Lieferer schriftlich anzuzeigen.


6. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer wie folgt:

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich vom Lieferer nach seiner Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten nach Auslieferung vom Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nachweisbar in Folge eines vor dem Gefahrenübergangs liegenden Umstandes, insbesondere wegen schlechten vom Lieferer beschafften Materialien oder mangelhafter Ausführung sich als unbrauchbar erweisen, oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wird. Vorraussetzung hierfür ist die dem Besteller obliegende Vertragsverpflichtung, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, erlischt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rügen an in 12 Monaten, frühestens jedoch nach Ablauf der Garantiefrist. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Änderungen oder Ersatzlieferungen hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Beanstandete Teile sind dem Lieferer erst auf seine Anforderung hin vollständig und montiert zurückzusenden. Für beanstandete Teile, die vom Besteller zerlegt wurden, kann keine Garantie übernommen werden! Die Fracht für die beanstandeten Teile trägt der Besteller. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Für die Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit, der Art ihrer Verwendung und Inbetriebnahme, infolge natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung, falscher Temperatur, ungeeigneter Betriebsmittel, falsche Betriebs-Viskosität, unreines Betriebsmedium , chemische, elektro-mechanischer oder elektrischer Verwitterungs- oder Natur- Einflüssen eine Beschädigung oder einem vorzeitigem Verbrauch unterliegen, wird keine Haftung übernommen.

Für die den Hydraulikpumpen zugesicherten Eigenschaften sind die Ergebnisse auf dem Prüfstand des Lieferers maßgebend.

Für Störungen, die durch unsachgemäßen Einbau oder mangelnde Wartung einer Hydraulikpumpe auftreten, übernimmt der Lieferer keine Haftung. Bei der Lieferung von Ersatzteilen haftet der Lieferer für die Zeichnungsgemäße Ausführung. Für ausgeführte Nachbesserungen oder gelieferte Ersatzteile besteht nur eine Haftung bis zum Ablauf der Garantiefrist für die ursprüngliche Lieferung. Die Haftung erlischt, wenn Nach-Arbeiten, Änderungen oder Instandssetzungsarbeiten ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden. Die Haftung bezieht sich nur auf den Wert der gelieferten Sache. Weitere Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechstgrund, insbesondere auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens so wie Aus- und Einbaukosten sind ausgeschlossen.


7. Rücktrittsrecht und sonstige Rechte

Dem Besteller steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn dem Lieferer die Lieferung völlig unmöglich wird, wenn der im Verzug befindliche Lieferer schuldhaft eine ihm in Rücktrittsdrohung gesetzte ausreichende Nachfrist hat verstreichen lassen, wenn der Lieferer schuldhaft eine ihm gestellte ausreichende Nachfrist für die Behebung eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen fruchtlos hat verstreichen lassen oder wenn die Nachbesserung sich als unmöglich erweist.

Unvorhergesehene Ereignisse im Sinne der Ziffer 4, die zu einer Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit führen, berechtigen den Lieferer unter Ausschluss irgendwelcher Ansprüche des Bestellers ganz oder teilweise zum Rücktritt, wenn seit Auftragserteilung die wirtschaftlichen Verhältnisse sich so verändert haben, dass dem Lieferer die Erfüllung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dies gilt auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. Außer dem vorstehenden Rücktrittsrecht und den in Ziffer 6 festgelegten Ansprüchen, kann der Besteller keinerlei Ersatz- Ansprüche oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit dem Liefervertrag oder dem Liefergegenstand zusammenhängen, gegen den Lieferer geltend machen, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage er sich beruft.


8. Dienstleistungen

Die Aufforderung gelieferte Ware in Art, Beschaffenheit und Leistung zu prüfen, wird als Dienstleistungsauftrag verstanden. Dienstleistungsaufträge werden häufig mit Termindruck verbunden und gelten in solchen Fällen ohne schriftliche Auftragsbestätigung.

Sollte eine Nachbesserung im Rahmen der Garantie stattfinden, ist diese kostenlos. Wird jedoch im Rahmen einer solchen Überprüfung kein vom Lieferer anerkannter Schaden festgestellt, so wird die Prüfung nach Zeitaufwand berechnet. Wird vom Lieferer zur Spezifikation des Mangels ein Fragebogen versand, ist dieser in angemessenem Zeitraum von 2 Wochen detailliert zu beantworten. Rückgelieferte Ware, bei der keine Beantwortung unseres Fragebogens erfolgt, wird 6 Wochen nach Lieferung ohne weitere Rückfrage verschrottet. Das Erstellen von Berichten zu, nicht vom Lieferer anerkannten Mängelanzeigen ist ein erheblicher Mehraufwand zur Prüfung und muss gesondert in Auftrag gegeben werden. Dieser Aufwand wird nach Zeit als Ing. Stunde berechnet. Die z.Z. gültigen Stundensätze betragen: Monteur 38,00 Euro, Meister 63,00 Euro und Ing. 102,00 Euro. Es ist dem Lieferer freigestellt, die Qualifikation der beauftragten Mitarbeiter der Komplexität des beanstandeten Mangels anzupassen.


9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Lieferers.

Allgemeiner Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis sich mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten der Hauptsitz des Lieferers. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Der Vertrag untersteht dem Deutschen Recht!

Bedingungen des Bestellers, die mit diesen Lieferbedingungen im Widerspruch stehen, sind für den Lieferer nicht verbindlich, auch wenn Sie bei der Bestellung zugrunde gelegt werden und der Lieferer ihren Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat.


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